über die
9. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein
am 27.11.2025
im Rathaus Wöllstein
Öffentlicher Teil:
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.24 Uhr
Anwesende:
1. Vorsitzender:
Ortsbürgermeister Johannes Brüchert
2. Beigeordnete
1. Beigeordneter Michael Kohn, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der SPD-Fraktion
Beigeordnete Silke Frohnhöfer, CDU
Beigeordnete Beatrice Gerhart, SPD ab 19.10 Uhr
3. Ratsmitglieder:
| Beatzel, Sven | SPD-Fraktion | entschuldigt |
| Broszukat, Folkmar | CDU-Fraktion | |
| Degen, Helmut | SPD-Fraktion | entschuldigt |
| Frohnhöfer, Stephan | CDU-Fraktion | |
| Henn, Harald | Bündnis 90/Die Grünen | |
| Jung, Andreas | CDU-Fraktion | |
| Dr. Krause, Jörn | CDU-Fraktion | |
| Krieg, Sabine | SPD-Fraktion | entschuldigt |
| Krüger, Robin | Bündnis 90/Die Grünen | entschuldigt |
| Kusserow, Sascha | SPD-Fraktion | |
| Müller, Hermann | CDU-Fraktion | |
| Müller, Susanne | FDP-Fraktion | |
| Dr. Olbort, Martin | SPD-Fraktion | |
| Pitthan, Iris | SPD-Fraktion | |
| Pitthan, Thomas | FDP-Fraktion | |
| Schnabel, Alfons | CDU-Fraktion | |
| Schnabel, Sebastian | CDU-Fraktion | |
| Vestner, Matthias | SPD-Fraktion |
4. von der Verbandsgemeindeverwaltung:
Keiner.
5. von der Ortsgemeinde:
Verwaltungsangestellte Christina Riedel als Schriftführerin
6. Gäste
Ortsbürgermeister Brüchert begrüßte den Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung vom 11.11.2025 sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Sein besonderer Gruß galt dem Zuhörer. Frau Riedel wurde zur Schriftführerin bestellt.
Zur Tagesordnung bat aufgrund besonderer Dringlichkeit der Vorsitzende den neuen TOP 16 mit dem Angebot zur Bauendreinigung für die Kita Hinkelstein mit aufzunehmen. Der Ergänzung der Tagesordnung stimmte der Ortsgemeinderat einstimmig zu.
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
| TOP 1 | Einwohnerfragestunde gemäß §16a der Gemeindeordnung |
| TOP 2 | Besetzung von Ausschüssen Nachwahl, Vorschlagsrecht CDU und FDPWahlausschuss Ortsbürgermeisterwahl 2026 |
| TOP 3 | Hebesätze Haushaltsjahr 2026 – Beratung und Beschluss – |
| TOP 4 | Hundesteuersatzung – Beratung und Beschluss – |
| TOP 5 | Gemeindezentrum Wöllstein GebührenordnungBenutzungsordnung – Beratung und Beschluss – |
| TOP 6 | Ausschreibung und Vergabe Gasliefervertrag 2026-2028 – Beratung und Beschluss – |
| TOP 7 | Ausschreibung und Vergabe Stromliefervertrag 2026-2028 – Beratung und Beschluss – |
| TOP 8 | Forstwirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2026 – Beratung und Beschluss – |
| TOP 9 | Teiländerung des Flächennutzungsplans (FNP) der Verbandsgemeinde Wöllstein „Freiflächen Photovoltaikanlage“, Fläche B in der Ortsgemeinde Wöllstein; Zustimmung der Ortsgemeinden nach § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) – Beratung und Beschluss – |
| TOP 10 | Renovierung Kindertagesstätte Rasselbande BodenbelagsarbeitenRenovierungsarbeitenWeitere Anmietung der Container – Beratung und Beschluss – |
| TOP 11 | Sanierung, Umbau und Erweiterung Kindertagesstätte Spielwiese Beauftragung ArchitekturBeauftragung Fachplaner – Beratung und Beschluss – |
| TOP 12 | Sanierung Mehrfamilienhaus Auf der Kissel SachstandsinformationBeschluss über die weitere Vorgehensweise |
| TOP 13 | Fahrzeugpark Bauhof PritschenwagenGabelstapler – Beratung und Beschluss – |
| TOP 14 | Personalausstattung in den Kindertagesstätten Am HinkelsteinRasselbandeSpielwiese – Beratung und Beschluss – |
| TOP 15 | Partnerschaftsbesuch 2026 in Great-Barford – Beratung und Beschluss – |
| TOP 16 | Mitteilungen und Anfragen |
II. Nichtöffentlicher Teil:
siehe gesonderte Niederschrift
Zu TOP 1
Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO
Es lagen keine Anfragen vor.
Zu TOP 2) Besetzung von Ausschüssen
a) Nachwahl, Vorschlagsrecht CDU und FDP
Haupt- und Finanzausschuss
Dr. Jörn Krause wird Dieter Sandrowski als Mitglied ersetzen.
Regina Müller wird Dr. Jörn Krause als Vertreter von Sebastian Müller ersetzen.
Rechnungsprüfungsausschuss
Dr. Jörn Krause wird Dieter Sandrowski als Mitglied ersetzen.
Sebastian Müller wird Dr. Jörn Krause als Mitglied ersetzen. Vertreterin von Sebastian Müller wird Regina Müller.
Ausschuss für Bauen, Liegenschaften usw.
Sebastian Schnabel wird Dieter Sandrowski als Mitglied ersetzen. Vertreter von Sebastian Schnabel wird Alfons Schnabel.
Thomas Pitthan wird Jan Piegacki als Mitglied ersetzten. Vertreter von Thomas Pitthan wird Christoph Lechthaler.
Weiterhin schlägt die CDU-Fraktion für den Verwaltungsrat KiWÖ AöR folgende Änderung vor:
Sebastian Schnabel wird Dieter Sandrowski ersetzen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die vorgeschlagenen Ausschussbesetzungen.
b) Wahlausschuss Ortsbürgermeisterwahl 2026
Jede Fraktion soll bis Ende des Jahres einen Beisitzer und einen Vertreter benennen. Die Mitglieder des Wahlausschusses dürfen keine Kandidaten für den Ortsbürgermeister oder eine Vertrauensperson eines Wahlvorschlages sein.
Ortsbürgermeister Brüchert wird bei den Wahlausschüssen den Vorsitz übernehmen.
Zu TOP 3) Hebesätze Haushaltsjahr 2026
Beschluss:
1. Der Ortsgemeinderat beschließt, keine Änderung der Hebesätze durchzuführen.
2. Der Ortsgemeinderat hat abgelehnt, auf den erneuten Versand der Steuerbescheide zu verzichten.
3. Der Ortsgemeinderat hat abgelehnt, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Fortgeltung der Steuerbescheide 2025 für das Jahr 2026 nur durch eine öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt bekannt zu geben.
Zu TOP 4) Hundesteuersatzung
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die abgeänderte Fassung der Hundesteuersatzung, welche nun eine befristete Befreiung von der Hundesteuer für Hunde aus deutschen Tierheimen enthält.
Zu TOP 5) Gemeindezentrum Wöllstein
a) Gebührenordnung
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die vorgelegte Gebührenordnung.
b) Benutzungsordnung
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat hat die Satzung über die Benutzung von gemeindlichen Einrichtungen der Ortsgemeinde Wöllstein beschlossen.
Zu TOP 6) Ausschreibung und Vergabe Gasliefervertrag 2026-2028
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt und bestätigt die bereits veranlasste Ausschreibung der Gaslieferverträge und ermächtigt die Verwaltung nach erfolgtem Ausschreibungsverfahrens zum Abschluss der Lieferverträge mit dem wirtschaftlichsten Bieter.
Zu TOP 7) Ausschreibung und Vergabe Stromliefervertrag 2026-2028
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt und bestätigt die bereits veranlasste Ausschreibung der Stromlieferverträge und ermächtigt die Verwaltung nach erfolgtem Ausschreibungsverfahrens zum Abschluss der Lieferverträge mit dem wirtschaftlichsten Bieter.
Zu TOP 8) Forstwirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2026
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt den vorgelegten Wirtschaftsplan für das Jahr 2026.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die erforderliche Zustimmung zur Teiländerungen des Flächennutzungsplanes „Freifläche Photovoltaikanlage“, Fläche B in der Ortsgemeinde Wöllstein, gem. § 67 Abs. 2 GemO.
Zu TOP 10) Renovierung Kindertagesstätte Rasselbande
a) Bodenbelagsarbeiten
Im Bereich der Kindertagesstätte Rasselbande sollen die Bodenbeläge erneuert werden. Dazu wurden drei Firmen angefragt und zwei Angebote abgegeben. Als wirtschaftlichster Anbieter soll Fa. Karl-Eduard-Bäder GmbH den Zuschlag erhalten.
b) Renovierungsarbeiten
Im Bereich der Kindertagesstätte Rasselbande sollen Maler- und Tapezierarbeiten ausgeführt werden. Dazu wurden drei Firmen angefragt und zwei Angebote abgegeben. Als wirtschaftlichster Anbieter soll Fa. Back Baudekoration den Zuschlag erhalten.
c) Weitere Anmietung der Container
Nach Eröffnung der Kindertagesstätte „Am Hinkelstein“ werden die Container zur Unterbringung von regulären Betreuungsplätzen nicht mehr benötigt. Um die notwendigen Renovierungsarbeiten durchführen zu können, ist eine weitere Anmietung der Container aber sinnvoll, um temporär einzelne Gruppen auszulagern. Nach Abschluss der Renovierungsarbeiten können die Container gekündigt werden.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Punkte a) – c).
Zu TOP 11) Sanierung, Umbau und Erweiterung Kindertagesstätte Spielwiese
a) Beauftragung Architektur
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschließt, mit der Architekturleistung für Sanierung, Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte Spielwiese das Büro Design in Architektur, Darmstadt zu beauftragen.
b) Beauftragung Fachplaner
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschließt, mit der Planungsleistung HLS für Sanierung, Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte Spielwiese das Büro AG Planung, Butzbach zu beauftragen.
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschließt, mit der Planungsleistung ELT für Sanierung, Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte Spielwiese das Büro AH Ingenieurgesellschaft, Klein-Winternheim zu beauftragen.
Zu TOP 12) Sanierung Mehrfamilienhaus Auf der Kissel
Herr Pitthan stellte Möglichkeiten zur energetischen Sanierung der gemeindlichen Gebäude Auf der Kissel vor. Der Gemeinderat hat bereits den Ortsbürgermeister ermächtigt, zwei Wohnungen im Bereich eines Mehrfamilienhauses zu sanieren.
Zu TOP 13) Fahrzeugpark Bauhof
a) Pritschenwagen
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschließt den Ankauf des bisherigen Fahrzeuges.
b) Gabelstapler
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschließt den Ankauf eines gebrauchten Elektrostaplers.
Zu TOP 14) Personalausstattung in den Kindertagesstätten
a) Am Hinkelstein
b) Rasselbande
c) Spielwiese
d) Reinigungskräfte und Hauswirtschaftskräfte
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der dargestellten Personalausstattung in den Kindertagesstätten zu und beschließt die Einstellung von jeweils 1,0 VZÄ als feste Vertretungskräfte pro Kindertagesstätte. Für den Bereich der Reinigungskräfte sowie Hauswirtschaftskräfte wird jeweils eine Stelle im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) als feste Vertretungskraft geschaffen.
Zu TOP 15) Partnerschaftsbesuch 2026 in Great-Barford
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Kostenbeteiligung der Fahrpreise, wie für 2026 vorgeschlagen, festzulegen und erteilt seine Zustimmung, das Angebot der Firma Wink-Reisen anzunehmen und entsprechend zu beauftragen.
Zu TOP 16) Endreinigung Kita Hinkelstein
Der Ortsgemeinderat beschließt, das Angebot der Firma GEG für die Endreinigung der Kita Hinkelstein anzunehmen
Zu TOP 17) Mitteilungen
Mitteilungen
- Erhebung der Klage gegen den Widerspruchsbescheid der Kreisverwaltung Alzey-Worms vom 26.09.2025; Förderung vom Bau und Ausstattung des Neubaus einer Kindertagesstätte
Herr Bürgermeister Rocker hat im Namen der Ortsgemeinde Klage gegen den ablehnenden Förderbescheid erhoben.
Weitere Mitteilungen und Anfragen lagen nicht vor, daher schloss Ortsbürgermeister Brüchert den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.24 Uhr und verabschiedete und bedankte sich bei dem Zuschauer.
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Schriftführerin Vorsitzender