Öffentlicher Teil:

Beginn: 19.56 Uhr

Ende:    20.45 Uhr

Anwesende:

Anwesende:

1. Vorsitzender:

Ortsbürgermeister Johannes Brüchert                    

2. Beigeordnete

1. Beigeordneter Michael Kohn nicht stimmberechtigtes Mitglied

Beigeordnete Silke Frohnhöfer, CDU                      

Beigeordnete Beatrice Gerhart, SPD

3. Ratsmitglieder:

Broszukat, Folkmar	CDU-Fraktion
Beatzel, Sven	SPD-Fraktion
Degen, Helmut	SPD-Fraktion
Frohnhöfer, Stephan	CDU-Fraktion
Henn, Harald	Bündnis 90/Die Grünen
Jung, Andreas	SPD-Fraktion
Krieg, Sabine	SPD-Fraktion
Krüger, Robin	Bündnis 90/Die Grünen
Kusserow, Sascha	SPD-Fraktion
Müller, Hermann	CDU-Fraktion
Müller, Susanne	FDP-Fraktion
Dr. Olbort, Martin	SPD-Fraktion
Pitthan, Iris	SPD-Fraktion
Pitthan, Thomas	FDP-Fraktion
Sandrowski, Dieter	CDU-Fraktion
Schnabel, Alfons	CDU-Fraktion
Schnabel, Sebastian	CDU-Fraktion
Vestner, Matthias	SPD-Fraktion	entschuldigt

4. Gäste:

5. von der Ortsgemeinde:

Verwaltungsangestellte Christina Riedel als Schriftführerin

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Sein besonderer Gruß galt den Zuhörern. Frau Riedel wurde zur Schriftführerin bestellt.

Zur Tagesordnung wurde von dem Vorsitzenden das Wort gewünscht. Er bat um die Ergänzung eines neuen TOP 10 Straßenunterhalt Ernst-Ludwig-Straße als eilbedürftige Angelegenheit. Diese Erweiterung der Tagesordnung wurde vom Ortsgemeinderat einstimmig angenommen.
Es gab keine weitere Anmerkung zur Tagesordnung.

Tagesordnung:

II. Öffentlicher Teil:

TOP 3	Einwohnerfragestunde gem. §16a GemO
TOP 4	Brücke in der Brückenstraße Auswahl der Ausbauvarianten – Beratung und Beschlussfassung –
TOP 5	Fußgängerüberwege L400 Kostenübernahmeerklärung – Beratung und Beschlussfassung –
TOP 6	Ausschreibung Straßenbeleuchtungsverträge – Beratung und Beschlussfassung –
TOP 7	Spendenannahme – Beratung und Beschlussfassung –
TOP 8	Anfrage Bündnis90/Die Grünen Plastik-Konfetti-freie Straßenfassenacht – Beratung und Beschlussfassung –
TOP 9	Festlegung Teilnahmegebühr Fahrt nach Barsac – Beratung und Beschlussfassung –
TOP 10	Straßenunterhalt Ernst-Ludwig-Straße
TOP 11	Mitteilungen und Anfragen

Zu TOP 3) Einwohnerfragestunde gemäß §16a GemO

Dem Vorsitzendem lag eine Anfrage einer Bürgerin vor. Sie bat um Auskunft, an wen sie sich wenden könne, um ein Böllerverbot zu erwirken. Das Ordnungsamt wird um Auskunft gebeten.

Es lagen keine weiteren Fragen oder Anträge vor, auch die anwesenden Gäste hatten keine Fragen.

Zu TOP 4) Brücke in der Brückenstraße

Beschluss

Der Ortsgemeinderat beschließt die vorgelegte Variante mit einem außen angebrachten Geländer auszuwählen.

Zu TOP 5) Fußgängerüberwege L400 – Kostenübernahmeerklärungen

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) möchte zwei Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) errichten. Einer in der Höhe der Ernst-Ludwig-Straße (Sinopoli) und der andere in der Höhe der Maria-Hilf-Straße (Freizeitgelände).

Der Gemeindeanteil an dem Bauvorhaben ergibt sich aus den notwendigen Pflasterarbeiten an den Gehwegen. Der Ortsgemeinderat beschließt die vorgelegte Kostenübernahme.

Zu TOP 6) Ausschreibung Straßenbeleuchtungsverträge

Beschluss

Der Ortsgemeinderat beschließt die Ausschreibung des Straßenbeleuchtungsvertrages.

Zu TOP 7) Annahme einer Spende gem. §94 Abs. 3 Gemo

Der Damenbasar hat eine Spende eines Kamishibai-Erzähltheaters aus Holz und Geschichten für die Kinder in Höhe von 500 € angekündigt.

Weiterhin hat die Ortsgemeinde für den Wöllsteiner Markt Sponsoring Einnahmen in Höhe von 2.800 € erzielt.

Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschließt die Spende sowie die Sponsoring Einnahmen dankend anzunehmen.

Zu TOP 8) Anfrage Bündnis90/Die Grünen Plastik-Konfetti-freie Straßenfassenacht

Die Partei Bündnis 90/die Grünen haben eine Aufforderung an alle Beteiligten gestellt, freiwillig auf den Einsatz von Plastik-Konfetti an der Fastnacht zu verzichten, da dieser Einsatz eine erhebliche Belastung für die Umwelt darstellt.

Zu TOP 9) Fahrtkostenbeteiligung Teilnehmer Partnerschaftsaustausch,
Beschluss

Der Ortsgemeinderat beschließt die Kostenbeteiligung der Fahrpreise.

Zu TOP 10) Straßenunterhalt Ernst-Ludwig-Straße

Beschluss
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Ortsbürgermeister mit der Vergabe für den Straßenunterhalt im Bereich Friedhof bis zu einer Höhe von 50.000 € zu ermächtigen.

Des Weiteren beschließt der Ortsgemeinderat, den Wasserzählerschacht auf dem Friedhof gemäß dem vorliegenden Angebot, herstellen zu lassen.

Zu TOP 11) Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen

• Einladung

Ortsbürgermeister Brüchert lud alle Ratsmitglieder zu einer Veranstaltung am 18. März 2025 ins Rathaus ein.

Anfragen

Anfrage Ausbau Bahnhofstraße

Der Ausbau der Bahnhofstraße wurde in verschiedenen Sitzungen des Ortsgemeinderates und Bauausschuss besprochen. Eine endgültige Planung wurde noch nicht besprochen und wäre durch den Bauausschuss bzw. Ortsgemeinderat zu beschließen.

Anfrage Mähnen von Privatpersonen auf gemeindeeigenen Flächen

Bei den genannten Flächen handelt es sich um einen Wirtschaftsweg, welcher grundsätzlich freizuhalten ist. Die Pflege obliegt allerdings den Eigentümer (Ortsgemeinde Wöllstein).

Weitere Mitteilungen und Anfragen lagen nicht vor, daher schloss der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.45 Uhr.

_____________________________             ________________________

Schriftführerin                                                           Vorsitzender