09. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 17.06.2010

 

Anwesende:

Frau Müller begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Ihr besonderer Gruß galt den Zuhörern, Frau Wünsche-Heiden von der Allgemeinen Zeitung sowie Herrn Bayer. Frau Back wurde zur Schriftführerin bestellt.

 

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

TOP 1	Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO
TOP 2	Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Badenheim – Pleitersheim; Veränderung des Zuteilungsentwurfs; Beratung und Beschlussfassung
TOP 3	Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen; geplante Sondergebiete „Windenergieanlagen“; Stellungnahme der Ortsgemeinde Wöllstein; Beratung und Beschlussfassung
TOP 4	Vorstellung Planung bezüglich der Bäume/Baumscheiben in der Barsac Allee; Beratung und Beschlussfassung
TOP 5	Zulassung von Werbeschildern auf öffentlichen Flächen; Beratung und Beschlussfassung
TOP 6	Abschluss einer Ausbauvereinbarung zwischen dem Land, Kreis und OG zum Ausbau des Mini-Kreisverkehrsplatzes L400/K5/K6
TOP 7	Angebot EWR AG, Worms zur kostenlosen Nutzung eines Elektrorollers und ggf. Einrichtung einer Solartankstelle
TOP 8	Anschaffung von neuen Spielgeräten für den großen Spielplatz im Rheinhessenring; Beratung und Beschlussfassung
TOP 9	Mitteilungen und Anfragen

 

 II. Nichtöffentlicher Teil:

siehe gesonderte Niederschrift

 

Ein Anwohner fragte, ob in der neu renovierten Ernst-Ludwig-Straße ein Anwohnerparken vorgesehen ist. Ortsbürgermeisterin Müller erklärte hierzu, dass im Gemeinderat noch nicht beraten wurde, ob und inwieweit die Zone mit dem zeitlich befristeten Parken eingeschränkt werden soll. Der Anwohner plädierte dafür, es wieder so anzuordnen wie es vor dem Umbau der Straße war. Für die Anwohner müsse eine Regelung getroffen werden, der Zustand sei im Moment unhaltbar. Diese Meinung wurde von mehreren anderen Anwohnern bestätigt.

Auch wurde moniert, dass bereits jetzt gebührenpflichtige Verwarnungen erteilt wurden, hier hätten in der Übergangszeit lediglich Ermahnungen ausgesprochen werden können. Auch wurde angesprochen, dass die vorgeschriebene Geschwindigkeit oftmals nicht eingehalten wird. Frau Müller wird deswegen mit dem Ordnungsamt sprechen und hat auch bereits Kontakt aufgenommen.

Eine Einwohnerin sprach den Radweg am Scheideweg an. Hier begegnen ihr jetzt Autos, weil der große Stein nicht mehr dort liegt, mit dem die Straße vorher versperrt war. Die Gemeinde wird die Angelegenheit prüfen.

 

 

Ortsbürgermeisterin Müller verlas die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage und erläuterte die Einzelheiten anhand eines Planes.

„Der VG-Rat Sprendlingen-Gensingen hat die Aufstellung eines sachlichen Teilfortschrei­bungsplanes „Regenerative Energien“ beschlossen und der VG Wöllstein einen Vorentwurf zur Stellungnahme übersandt. Wie darauf zu ersehen ist, ist u.a. ein Sondergebiet „Wind­energieanlagen“ in Badenheim an der Gemarkungsgrenze zu Wöllstein geplant.

Dieses steht in Konflikt mit dem nahe liegenden Gewerbegebiet „In der Krummgewann“ und dem Sondergebiet „JVA“, da in diesen Gebieten auch Wohnnutzungen zulässig und vor­handen sind. Windenergieanlagen müssen zu Gebieten, in denen Wohnnutzungen vor­handen sind, einen Mindestabstand von 1000 m einhalten. Dieser ist hier unterschritten. Weiterhin sind Abstandsflächen von 200 m zu Flächen für Maßnahmen, die dem Schutz, der Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft dienen, nicht eingehalten. Direkt angrenzend an das geplante Sondergebiet liegen im Gemarkungsbereich Wöllstein Aus­gleichsflächen im Gewässerbereich „Seegraben“.

Die Planungsgemeinschaft (PG) Rheinhessen-Nahe schreibt derzeit den Regionalen Raum­ordnungsplan fort, in dem auch Vorrangflächen für Windenergieanlagen festgeschrieben werden mit der Wirkung, dass die Errichtung von Anlagen außerhalb diese Gebiete nicht mehr möglich sein wird. So soll eine Konzentration von Windkraftanlagen an geeigneten Standorten ermöglicht und eine Zersplitterung vermieden werden. Eine abschließende Aus­sage über die Standorte der Vorrangsflächen kann derzeit von der PG noch nicht getroffen werden. Jedoch sollte die Planung der VG Sprendlingen-Gensingen der künftigen Ziel­setzung der Regionalplanung entsprechen. Die Umsetzung des regionalen Raumordnungs­planes mit Beteiligung der Gemeinden ist für 2011 vorgesehen.“

 Diese Angelegenheit wurde Im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses vorberaten, dieser empfiehlt die Ablehnung, auch der VG-Rat hat dem Entwurf nicht zugestimmt.

  

Ortsbürgermeisterin Müller begrüßte nochmals Herrn Bayer. Auch dieser Punkt war kurz im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss beraten worden. Die Problematik in der Barsac Allee ist bekannt: Die Baumscheiben sind zu klein, so dass die Bäume teilweise Pflaster und Asphalt heben. Sie erteilte Herrn Bayer das Wort.

Herr Bayer erläuterte die Geschichte der 28 Bäume, die mittlerweile fast 30 Jahre alt sind und sich sehr gut entwickelt haben. Die kleinen Pflanzfelder von 1 x 1 m waren damals Usus, heute würde man pro Baum eine Pflanzfläche von mindestens 2,5 x 2,5 m anlegen.

Bei neun Bäumen besteht Handlungsbedarf, sie müssen auf jeden Fall gefällt werden. Ein Baum wurde bereits entfernt.

Die Landschaftsarchitektin Sliwka, die die Bäume begutachtet hat, würde am liebsten alle erhalten, empfiehlt während der Vegetationsruhe einen Kronenrückschnitt – Entlastungs­schnitt der Bäume.

 Herr Bayer hat zwei Lösungsvarianten erarbeitet:

Variante 1: Jeder 2. Baum wird gefällt und die Pflanzinseln der verbleibenden Bäume werden auf 3,00 x 2,50 m vergrößert. Zwischen den Bäumen entsteht so ein Abstand von 20 – 24 m, in dem jeweils Parkflächen angeordnet werden können. Der Fahrbahnraum wird im Bereich der Pflanzinseln auf 4,5 m Breite verkleinert. Dies trägt zur Verkehrsberuhigung bei, da Begegnungsverkehr in Höhe der Pflanzinseln nur noch langsam möglich sein wird. Ein Ausweichen ist zwischen den Bäumen möglich. Durch die Vergrößerung der Baumscheiben wird in den Verlauf der Entwässerungsrinne eingegriffen, die 12 vorhandenen Straßen­ab­läufe müssen der neuen Situation angepasst werden.

Variante 2: Alle Baumstandorte bleiben erhalten, die Pflanzflächen würden 3,00 x 1,80 m groß werden. Hier müsste zur Entwässerung eine neue Muldenrinne über die ganze Straßenlänge gebaut werden. Durch die Vergrößerung der Pflanzflächen würde der Park­raum stark eingeschränkt. Einzelne Bäume müssten ersetzt werden.

Die Baukosten würden bei Variante 1 ca. 100.000 € brutto, bei Variante 2 bei ca. 131.000 € brutto liegen.

Im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss wurde noch eine 3. Variante angeregt:

Alle Bäume werden gefällt und Neupflanzung von geeigneten Bäumen vorgenommen.

Diese Variante wäre aber sehr teuer, da die Baumstümpfe ausgefräst werden müssten und die neuen Bäume auch nicht zu klein gepflanzt werden dürften. Herr Bayer rechnet hier mit einem Betrag von rund 230.000 €.

Ortsbürgermeisterin Müller bedankte sich bei Herrn Bayer für seinen Vortrag. Ratsmitglied Beuge verließ nun zu Beginn der Beratungen wegen Sonderinteresse den Sitzungstisch.

 

Ortsbürgermeisterin Müller trug folgenden Sachverhalt vor:

 

Wie im Haushaltsplan vorgesehen, sollen zusätzliche Spielgeräte für den großen Spiel­platz im Rheinhessenring angeschafft werden. Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat über die von Frau Ortsbürgermeisterin Müller und der 1. Beigeordneten Reinert-Henn nach intensiver Auswahl vorgesehenen Spielgeräte beraten.

Es sollen drei Spielgeräte gekauft werden, die alle aus Kunststoff und/oder Stahl sind. Dies sind:

• 1 Pyramiden-Kletternetz
• 1 „Ministudio für Sandkasten“
• 1 Kletter-, Sitz- und Karussell-Rondell

 

Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit:

1. Zum Ausbau Ernst-Ludwig-Straße ging der Nachtrag der Fa. Wöbau für die beschlossenen Poller und Markierungsnägel vor dem Grundstück Greven am 26.05.2010 ein. Die Prüfung erfolgte durch das Planungsbüro WSW. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 4.674,08 €. Der Auftrag wurde im Rahmen einer Eilentscheidung aufgrund unseres Ratsbe­schlusses vom 05.05.2010 am 27.05.2010 erteilt. Die Ausführung der Arbeiten ist in der KW 25 (ab 21.06.2010) vorgesehen.

2. Wie der Presse zu entnehmen war, wurden die Kunstflüge zwischenzeitlich verboten. Der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Herr Lohr, hat sich beim Ortsgemeinderat für die eindeutige Resolution bedankt.

3. Der Förderbetrag für die Ferienspiele in den Osterferien wurde von der Kreisverwaltung auf 1.757,05 € festgesetzt. Die ungedeckten Kosten betrugen 1.937,24 €, so dass bei der Gemeinde 180,19 € verbleiben. Dazu kommen noch die nicht zuschussfähigen Kosten für das Mittagessen von 514,29 €, so dass die Gemeinde insgesamt 694,48 € zu tragen hat.

4. Der Seniorenausflug fand am 20.05.2010 nach Bad Sobernheim statt. Es nahmen ins­­­­gesamt 135 Personen teil, davon 93 aus Wöllstein. Die Kosten dafür betrugen 1.506, 67 €.

5. Der Zuschussantrag der Gemeinde für den Partnerschaftsbesuch aus Barsac 2010 wurde leider nicht berücksichtigt. Der Partnerschaftsbesuch in Great Barford hat stattgefunden und hat allen Teilnehmern sehr gut gefallen.

6. Für ein Spielgerät auf dem Spielplatz Rheinhessenring wurden Ersatzteile bestellt sowie für den Kindergarten Spielwiese eine neue Hängemattenschaukel.