Unterrichtung der Einwohner über die 18. Sitzung des Ortsgemeinderates am 02.12.2021

 Unterrichtung der Einwohner

über die 18. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein

am 2. Dezember 2021

im Gemeindezentrum Wöllstein

 

 Öffentlicher Teil:

Beginn: 19.00 Uhr

Ende:    21.15 Uhr

Anwesende:
1. Vorsitzender:
Ortsbürgermeister Johannes Brüchert

2. Beigeordnete
1. Beigeordneter Michael Kohn, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der SPD-Fraktion
Beigeordneter Franz-Georg Schopf, SPD, nicht stimmberechtigt
Beigeordnete Alice Selzer, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

3. Ratsmitglieder

Terrance Angermann	Bündnis 90/Die Grünen
Folkmar Broszukat	CDU-Fraktion
Helmut Degen	SPD-Fraktion
Silke Frohnhöfer	CDU-Fraktion	bis 21.13 Uhr
Andreas Fuge	SPD-Fraktion	entschuldigt
Andreas Jung	SPD-Fraktion
Sabine Krieg	SPD-Fraktion	entschuldigt
Hermann Müller	CDU-Fraktion	entschuldigt
Susanne Müller	FDP-Fraktion
Dr. Martin Olbort	SPD-Fraktion
Iris Pitthan	SPD-Fraktion
Thomas Pitthan	FDP-Fraktion
Achim Rathgeber	SPD-Fraktion
Dieter Sandrowski	CDU-Fraktion
Alfons Schnabel	CDU-Fraktion
Sebastian Schnabel	CDU-Fraktion
Dr. Timo Schüler	CDU-Fraktion	entschuldigt
Dr. Peter Weber	Bündnis 90/Die Grünen

4. von der Verbandsgemeindeverwaltung:
Herr Emrich, Leiter Fachbereich III

5. von der Ortsgemeinde:
Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin

6. Sachverständige:
Frau Mazak vom Büro WSW zu TOP 1
Herr Deibert, Architekt, zu TOP 3 b) und 4

Ortsbürgermeister Brüchert begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Sein besonderer Gruß galt Frau Mazak vom Planungsbüro WSW und Partner und Herrn Emrich von der Verbandsgemeinde­verwaltung.

Frau Back wurde zur Schriftführerin bestellt.

Zur Tagesordnung bat der Vorsitzende um Erweiterung zu TOP 3 um den Unterpunkt b): Sachstand Planung und um Aufnahme von TOP 9: Erlass einer Satzung zur Änderung der Hauptsatzung; gemeinsamer Antrag der Fraktionen. Die Ratsmitglieder waren damit einstimmig einverstanden.

Tagesordnung:

1. I. Öffentliche Sitzung

1	Bebauungsplan „In der Krummgewann – 4. Änderung, Einzelhandel“ der Ortsgemeinde Wöllstein a)  Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB); b)  Annahme Planvorentwurf; c)  Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und      Unterrichtungsverfahren der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher      Belange nach § 4 Abs. 1 (BauGB) jeweils Beratung und Beschlussfassung
2	Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge; a) Neues Ausbauprogramm b) Beauftragung eines Ingenieurbüros c) Änderung der Abrechnungsmethode jeweils Beratung und Beschlussfassung
3	Neubau einer Kindertagesstätte; a) Vergabe der Projektsteuerung für die Leistungen der Statik; Beratung und Beschlussfassung b) Sachstandsbericht Planung
4	Sanierung und Erweiterung der Kita Spielwiese; Vorstellung der Machbarkeitsstudie; Beratung und Beschlussfassung
5	Bewirtschaftung des Gemeindewaldes Forstwirtschaftsplan 2022 für den Gemeindewald Wöllstein Beratung und Beschlussfassung
6	Essensgeld Kindertagesstätte Spielwiese; Beratung und Beschlussfassung
7	Neugestaltung des Wöllsteiner Wasserturms im Rahmen der LEADER-Förderung; Beratung und Beschlussfassung
8	Einrichtung des Wanderweges „Wöllsteiner Märchenweg; Bewerbung als Hiwweltour; Beratung und Beschlussfassung
9	Erlass einer Satzung zur Änderung der Hauptsatzung; gemeinsamer Antrag der Fraktionen; Beratung und Beschlussfassung
10	Mitteilungen und Anfragen

 

TOP 1

Bebauungsplan „In der Krummgewann – 4. Änderung, Einzelhandel“ der Ortsgemeinde Wöllstein: jeweils Beratung und Beschlussfassung

 

1. Der Ortsgemeinderat fasste den Beschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung eines Bebauungsplanes im Regelverfahren zur Ausweisung von Sondergebieten im o.g. Plangebiet.

1. Der Ortsgemeinderat beschloss die Annahme des Planvorentwurfs.

1. Der Ortsgemeinderat beschloss die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und das Unterrichtungsverfahren der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB.

TOP 2

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge; jeweils Beratung und Beschlussfassung

 

1. a) Neues Ausbauprogramm:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein fasste den Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Bahnhofstraße (Teilstück). Eine Beschlussfassung zur konkreten Ausbauplanung erfolgt nach Vorlage von Planentwürfen.

1. b) Beauftragung eines Ingenieurbüros:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss die Vergabe der Ingenieurleistungen (Leistungsphasen 1 – 3 nach HOAI) für den Ausbau der Bahnhofstraße an das Ingenieur­büro Koch.

1. c) Änderung der Abrechnungsmethode:

Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss die Änderung der Abrechnungsmethode vom Durchschnittssatzsystem (B-Modell) zur jährlichen Spitzabrechnung (A-Modell). Die Satzungsänderung mit evtl. weiteren Anpassungen wird in einer gesonderten Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

Die TOPs 5 bis 8 wurden vorgezogen, da Herr Architekt Deibert für 20.00 Uhr bestellt und deshalb noch nicht eingetroffen war.

 TOP 5  

Bewirtschaftung des Gemeindewaldes

Forstwirtschaftsplan 2022 für den Gemeindewald Wöllstein

Beratung und Beschlussfassung

 Der Ortsgemeinderat beschloss den vorgelegten Wirtschaftsplan für das Jahr 2022.

TOP 6

Essensgeld Kindertagesstätte Spielwiese;

Beratung und Beschlussfassung

Mit Einführung des neuen Kita-Gesetzes haben grundsätzlich alle Kinder Anspruch auf ein Mittagessen in der Kita. In der Kita Spielwiese wird das Mittagessen von der Metzgerei Fasig aus Sprendlingen angeliefert. Die Metzgerei Fasig hat mitgeteilt, dass sie aufgrund von Preissteigerungen den bisherigen Preis pro Gericht von 3,50 € auf 3,85 € inkl. MwSt. erhöht. Der Elternbeitrag beträgt zurzeit 3,50 € und orientiert sich an der Sachbezugsverordnung für die gesetzliche Sozialversicherung (3,47 €).

Der Ortsgemeinderat Wöllstein nimmt die Preiserhöhung zur Kenntnis und beschloss die Beibehaltung des Elternbeitrags bei 3,50 €.

 

TOP 7

Neugestaltung des Wöllsteiner Wasserturms im Rahmen der LEADER-Förderung;

Beratung und Beschlussfassung

 Herr 1. Beigeordneten Kohn teilte einleitend mit, dass die Gemeinde die Möglichkeit hat, über europäische Fördermittel, das sogenannte LEADER-Programm, Zuschüsse für dieses Projekt zu erhalten. Herr Kohn skizziert kurz die möglichen Planungen für die Gestaltung des Wöllsteiner Wasserturmes im Rahmen des Projektes. Dabei stehen hauptsächlich Maßnahmen der Verkehrssicherung und Erlebbarmachung des Turms und des Außengeländes im Mittelpunkt.

Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, die Planung des Projekts „Wöllsteiner Wasserturm“ durchzuführen und Fördermittel zur Finanzierung des Projekts zu beantragen. Ebenfalls einstimmig ermächtigte der Rat die Verwaltung, für die Projektplanung Angebote einzuholen und den günstigsten Anbieter zu beauftragen.

 

TOP 8

Einrichtung des Wanderweges „Wöllsteiner Märchenweg;

Bewerbung als Hiwweltour;

Beratung und Beschlussfassung

 Der Ortsgemeinderat Wöllstein beauftragte die Verwaltung mit der Planung des Projekts Wanderweg „Wöllsteiner Märchenweg“ sowie mit der Beantragung von Fördermitteln zur Finanzierung des Projekts.

 

TOP 3

Neubau einer Kindertagesstätte;

a) Vergabe der Projektsteuerung für die Leistungen der Statik;

Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsgemeinderat beschloss die Beauftragung des Büros hs-Gesellschaft für Projektsteuerung und Baumanagement GmbH mit der Projektsteuerung für die Aus­schreibung der Leistungen der Statik.

 b) Sachstandsbericht Planung

Herr Deibert hatte bereits einen Planentwurf mitgebracht, den er den Anwesenden vorstellte. Im Erdgeschoss sind 4 Gruppen geplant, außer dem Haupteingang ist ein gesonderter Wirtschaftszugang vorgesehen. Jeweils zwei Gruppen teilen sich einen Intensivraum. Der Baukörper könnte durch ein offenes Atrium aufgelockert werden. Im Obergeschoss sind ein weiterer Gruppenraum sowie weitere Räume geplant, eine Ausweitung auf sechs und mehr Gruppen ist möglich. Insgesamt sind alle vorgeschriebenen Raumprogramme in dem Entwurf abgebildet.

TOP 4

Sanierung und Erweiterung der Kita Spielwiese;

Vorstellung der Machbarkeitsstudie;

Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsgemeinderat Wöllstein nahm die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Kenntnis und beschloss grundsätzlich den Abriss des Nachbargebäudes und die Realisierung eines Anbaus. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Planung des Anbaus Angebote einzuholen.

Konzept Nr. 1 soll als Bauvoranfrage eingereicht werden.

 

TOP 9

Erlass einer Satzung zur Änderung der Hauptsatzung; gemeinsamer Antrag der Fraktionen;

Beratung und Beschlussfassung

 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Wöllstein

Der Gemeinderat Wöllstein hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) in der Sitzung am 02.12.2021 die folgende Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Wöllstein vom 04.09.2019 beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

1. 1. § 2 Abs 1 wird wie folgt neu gefasst:
2. 1. Haupt- und Finanzausschuss
3. 2. Rechnungsprüfungsausschuss
4. 3. Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss
5. 4. Umwelt-, Landwirtschafts- und Weinbauausschuss
6. 5. Fest-, Kultur- und Sportausschuss
7. 6. KiTa-, Jugend- und Sozialausschuss

2. 2. § 8 Abs 1 wird wie folgt neu gefasst:

Der/die Ortsbürgermeister/in erhält eine Aufwandsentschädigung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 und die Erhöhung nach Satz 2 KomAEVO um 10 Prozent.

3. 3. Diese Änderung der Hauptsatzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig den Erlass einer Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Wöllstein zu den oben aufgeführten Punkten 1. und 3.

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig den Erlass einer Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Wöllstein zu dem oben aufgeführten Punkt 2.

(Hierzu ruhte das Stimmrecht des Ortsbürgermeisters)

 
TOP 10

Mitteilungen und Anfragen

Ortsbürgermeister Brüchert hatte verschiedene Mittelungen.

Es wurde nach dem Sachstand zur Sanierung des Ratssaales im Rathaus angefragt. Ortsbürgermeister Brüchert teilte mir, dass gemeinsam mit dem Gebäude­management der Verbandsgemeinde nun die einzelnen offenen Punkte im Rathaus abgearbeitet werden. Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen ein Bild vor Ort machen können.

Aufgrund der Anregung eines Ratsmitgliedes wurde eine Handy-Sammelbox für das Rathaus bestellt.

Auf Anregung eines Ratsmitgliedes wurde das Geld, welches normalerweise für Weihnachtsfeiern der Ortsgemeinde aufgewendet worden wäre, als Spende der befreundeten Gemeinde Antweiler an Ahr überwiesen.  

Es wurde nach dem Sachstand zur Sanierung des Schlossstadions gefragt. Ortsbürgermeister Brüchert teilte hierzu den Sachstand mit.

Weitere Mitteilungen und Anfragen lagen nicht vor. Ortsbürgermeister Brüchert stellte fest, dass dies aller Voraussicht nach die letzte Sitzung in diesem Jahr war. Er bedankte sich bei den Ratsmitgliedern für die gemeinsame gute, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit für unsere Ortsgemeinde über alle Fraktionen hinweg. Der Rat hat viel erreicht und sich mit dem Haushaltsplan ein ehrgeiziges Programm vorgegeben, von dem schon recht viel auf den Weg gebracht wurde.

Der Vorsitzende wünschte den Anwesenden eine schöne Adventszeit und alles Gute. Er schloss die Sitzung um 21.15 Uhr.